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Niederösterreichische Aufzugsordnung 2016 - Aufzugstechnikverordnung 2017

Niederösterreichische Aufzugsordnung 2016 - Aufzugstechnikverordnung 2017

NÖ Aufzugsordnung 2016 (NÖ AO 2016) - NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017 (NÖ ATV 2017)

Mit 01.03.2017 sind sowohl die NÖ Aufzugsordnung 2016 (NÖ AO 2016), als auch die NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017 (NÖ ATV 2017) in Kraft getreten.

Durch diese Gesetzesänderung haben sich die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Aufzügen in Niederösterreich teilweise geändert.

Unter anderem sind durch diese Gesetzesänderung Aufzüge ohne CE-Kennzeichen ab 2018 auch in Niederösterreich einer sicherheitstechnischen Prüfung (Evaluierung) zu unterziehen.

NÖ ATV 2017 - § 13 - Sicherheitstechnische Prüfung, Maßnahmen

(1) Die Durchführung der sicherheitstechnischen Prüfung und die zu ergreifenden Maßnahmen haben nach den Anforderungen der §§ 20 bis 23 HBV 2009 zu erfolgen. Die Aufgaben der darin vorgesehenen Inspektionsstelle sind von dieser Inspektionsstelle gemäß § 12 NÖ AO 2016 wahrzunehmen.

§ 20. (1) Die sicherheitstechnische Prüfung hat sich unter Bedachtnahme auf die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für die Konzeption und den Bau von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge der ASV 2008 (§ 3 und Anhang I) auf folgende Prüfbereiche zu erstrecken:

1.  Allgemeine Anforderungen an verwendete Materialien,
2.  Zugänglichkeit einschließlich Haltegenauigkeit,
3.  Vandalismus,
4.  Verhalten im Brandfall,
5.  Schacht,
6.  Triebwerks- und Rollenräume,
7.  Schacht- und Fahrkorbtüren,
8.  Fahrkorb,
9.  Gegengewicht und Ausgleichsgewicht,
10. Tragmittel und Seilgewichtsausgleich,
11. Schutz gegen Übergeschwindigkeit,
12. Führungsschienen, Puffer und Notendschalter,
13. Abstände zwischen Fahrkorbtüre und Schachttüren,
14. Triebwerk,
15. Elektrische Installationen und Einrichtungen,
16. Schutz gegen elektrische Fehler, Steuerung und Vorrechte,
17. Hinweise, Kennzeichnungen und Betriebsanleitung.

(2) Anhang 2 enthält eine Auflistung der Internationalen Normen, der Europäischen Normen und der österreichischen Normen und technischen Spezifikationen für die Erhöhung der Sicherheit von bestehenden Aufzügen, bei deren nachweislicher und im Prüfbericht ausgewiesener Anwendung durch die mit der sicherheitstechnischen Prüfung betrauten Prüfstelle für Aufzüge, insbesondere durch Übernahme der in der ÖNORM B 2454-1 verwendeten Prüfliste, davon ausgegangen wird, dass die sicherheitstechnische Prüfung in organisatorischer, methodischer und sachlicher Hinsicht vollständig durchgeführt wurde und die im Prüfbericht aufgelisteten Abhilfemaßnahmen zur Verringerung des festgestellten Risikos ausreichend sind.

§ 21. (1) Die sicherheitstechnische Prüfung und die sich daraus ergebenden Maßnahmen bestehen aus den nachfolgend beschriebenen fünf Schritten:

1. Schritt 1: Der Betreiber hat eine Prüfstelle für Aufzüge rechtzeitig in Bezug auf den in § 19 Abs. 2 Tabelle Rubrik 2 festgelegten Termin mit der Erhebung des Anlagenzustandes des Aufzugs durch eine sicherheitstechnische Prüfung zu betrauen. Die Prüfstelle für Aufzüge hat den sicherheitstechnischen Zustand des Aufzugs in Bezug auf alle in § 20 Abs. 1 aufgelisteten Prüfbereiche zu erheben.

2. Schritt 2: Die Prüfstelle für Aufzüge hat einen Prüfbericht zu erstellen und darin insbesondere die Abweichungen zu den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen und die damit verbundenen Risikostufen (Niedrig – Mittel – Hoch) aufzulisten, Vorschläge über Abhilfemaßnahmen aufzunehmen sowie die Fristen zu deren Durchführung festzulegen. Der Prüfbericht ist dem Betreiber nachweislich auszuhändigen und im Aufzugsbuch zu hinterlegen.

3. Schritt 3: Der Betreiber hat auf Grundlage des Prüfberichts die geeigneten Abhilfemaßnahmen innerhalb eines den Maßnahmen entsprechenden und im Prüfbericht angeführten Zeitrahmens, jedenfalls aber innerhalb von sechs Monaten nach Aushändigung des Prüfberichts, zu planen und die Inspektionsstelle über den Prüfbericht, die Planungsvorschau und die Planungsunterlagen nachweislich zu informieren.

4. Schritt 4: Die Inspektionsstelle hat die vom Betreiber vorgesehenen Abhilfemaßnahmen auf ihre Eignung in Bezug auf die im Prüfbericht festgestellten Abweichungen zu den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen und die damit verbundenen Risikostufen zu prüfen. Sofern die Abhilfemaßnahmen vollinhaltlich den von der Prüfstelle für Aufzüge im Prüfbericht vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen entsprechen, hat die Inspektionsstelle dem Betreiber die Durchführung der Abhilfemaßnahmen zu empfehlen. Sofern die Abhilfemaßnahmen den von der Prüfstelle für Aufzüge im Prüfbericht vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen nicht entsprechen, hat die Inspektionsstelle unverzüglich die mit der sicherheitstechnischen Prüfung betraute Prüfstelle für Aufzüge zu befassen. Wenn die mit der sicherheitstechnischen Prüfung betraute Prüfstelle für Aufzüge die vom Betreiber vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen akzeptiert, ist der Prüfbericht entsprechend zu ergänzen und die Inspektionsstelle hat dem Betreiber die akzeptierten Abhilfemaßnahmen zu empfehlen. Soferne jedoch die mit der sicherheitstechnischen Prüfung betraute Prüfstelle für Aufzüge die vom Inhaber des Aufzugs vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen nicht akzeptiert, ist von dieser eine Ergänzung des Prüfberichts unter Anführung der Gründe zu verweigern. Der Betreiber kann die ursprünglich von der mit der sicherheitstechnischen Prüfung betrauten Prüfstelle für Aufzüge im Prüfbericht vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen durchführen oder innerhalb von zwei Monaten nach Verweigerung der Ergänzung des Prüfberichtes durch die Prüfstelle für Aufzüge die Behörde zur Entscheidung befassen, welche Abhilfemaßnahmen durchgeführt werden müssen.

5. Schritt 5: Die Kontrolle über die ordnungsgemäße Durchführung der Abhilfemaßnahmen obliegt der Inspektionsstelle. Diese hat einen entsprechenden Vermerk im Aufzugsbuch einzutragen.

(2) Sofern der Betreiber eine Prüfstelle für Aufzüge nicht rechtzeitig betraut (Schritt 1), hat die Inspektionsstelle nach Setzung einer Nachfrist von zwei Monaten die Behörde zu befassen. Die Behörde hat den Betreiber nach Setzung einer Nachfrist von zwei Monaten mit Bescheid zur Vornahme von Schritt 1 zu verhalten.

(3) Sofern der Betreiber die Planung der Abhilfemaßnahmen nicht rechtzeitig einleitet (Schritt 3) oder die Abhilfemaßnahmen nicht rechtzeitig durchführt (Schritt 5), hat die Inspektionsstelle nach Setzung einer Nachfrist von zwei Monaten die Behörde zu befassen. Die Behörde hat die Benachrichtigung der Inspektionsstelle und den Prüfbericht der mit der sicherheitstechnischen Prüfung betrauten Prüfstelle für Aufzüge zu prüfen und über die vorzunehmenden Abhilfemaßnahmen zu entscheiden..

§ 22. (1) Die Durchführung der sicherheitstechnischen Prüfung obliegt den Prüfstellen für Aufzüge, die im Anhang 3 verzeichnet sind.

(2) Prüfstellen für Aufzüge, die nicht von Österreich als „Benannte Stelle“ (§ 9 ASV 2008) zugelassen worden sind, sondern von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem anderen gleichgestellten Staat als „Benannte Stelle“ notifiziert worden sind, haben vor Aufnahme von sicherheitstechnischen Prüfungen in Österreich eine Repräsentanz einzurichten und die von ihnen beabsichtigte Tätigkeit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend anzuzeigen. Von dieser Stelle ist sicherzustellen und nachzuweisen, dass die in Österreich eingerichtete Repräsentanz von der Akkreditierung und zugehörigen wiederkehrenden Auditierung im Heimatstaat erfasst ist oder wenn dies nicht der Fall ist, der Akkreditierung in Österreich positiv unterzogen worden und positiv auditiert ist. Im ersten Fall muss Gegenseitigkeit in Bezug auf die Akkreditierung dieses Fachgebietes vorliegen. Sie dürfen ihre Tätigkeit aufnehmen, wenn sie im Anhang 3 verzeichnet sind.

§ 23. (1) Bei der Durchführung von geeigneten Abhilfemaßnahmen sind Sicherheitsbauteile einzubauen, die der ASV 2008 (bzw. der Aufzüge-Richtlinie 95/16/EG), gegebenenfalls auch der ASV 1996, entsprechen und daher jedenfalls mit der CE-Kennzeichnung versehen sind.

(2) In Ausnahmefällen, nämlich wenn wegen technischer Inkompatibilität der Einbau oder die sichere Verwendung von Sicherheitsbauteilen gemäß Abs. 1 nicht möglich ist, können mit Zustimmung der Prüfstelle für Aufzüge und der Inspektionsstelle als Ersatz für bestehende Sicherheitsbauteile solche Sicherheitsbauteile eingebaut werden, die der ASV 2008, gegebenenfalls auch der ASV 1996, nicht entsprechen und daher keine CE-Kennzeichnung tragen. Die Zustimmung der Prüfstelle für Aufzüge und der Inspektionsstelle ist im Aufzugsbuch zu vermerken.

(3) Die Einleitung und Durchführung der im Prüfbericht aufgelisteten Abhilfemaßnahmen begründen keine Anzeigepflicht und keine Genehmigungspflicht für den nachzurüstenden und nachgerüsteten Aufzug

(2) Personenaufzüge, die entsprechend den nachfolgenden Daten in Spalte 1 installiert (Baujahr) bzw. umgebaut worden sind, sind spätestens bis zu den in Spalte 2 angegebenen Terminen der sicherheitstechnischen Prüfung zu unterziehen:

Im Block "Sicherheitstechnische Prüfung, Maßnahmen (Evaluierung)" finden Sie die Vorgaben wann eine Aufzugsanlage einer Sicherheitstechnischen Prüfung zu unterziehen ist.

Baujahr des Aufzuges: Durchführung der sicherheitstechnischen Prüfung:
bis 1976 spätestens bis 31. Dezember 2018
1977 bis 1983 spätestens bis 31. Dezember 2019
1984 bis 1990 spätestens bis 31. Dezember 2020
1991 bis 1995 spätestens bis 31. Dezember 2021
1996 bis 1999 spätestens bis 31. Dezember 2022
Aufzüge, die gemäß ÖNORM B 2454:1998, Tabelle 1, Positionen 1 bis 10 oder 13 oder
ÖNORM B 2454:1994, Tabelle 1, Positionen 1 bis 10 oder 14 oder
ÖNORM B 2454-2:2005, Tabelle 1, Positionen 1 bis 9, 14 oder 16
oder
ÖNORM B 2454-2:2010, Tabelle 1, Positionen 1 bis 9, 14 oder 16
umgebaut wurden
spätestens bis 31. Dezember 2022

Im Block "ÖNORM B 2454-1-2010-11 - Anhang D (informativ)" finden Sie die Fristen zur Behebung der erhobenen Risiken.

Tabelle D.1 - Zeitplan
Risikostufe Durchführung
Hoch spätestens 5 Jahre nach der durchgeführten Sicherheitsprüfung
Mittel spätestens 10 Jahre nach der durchgeführten Sicherheitsprüfung
Niedrig langfristig oder
* im Zuge der Modernisierung der entsprechenden Komponente, d.h. bei Umsetzung der Maßnahmen zur Verringerung des Risikos, den jeweiligen zu prüfenden Punkt betreffend (z.B. Änderung der Höhe der Schachtumwehrung im ÖNORM B2454 Pkt. 7, unabhängig von der Ausführung der Schatumwehrung im Pkt.6).
* im Zuge der Modernisierung gemäß ÖNORM B 2454-2, soweit dies in dieser ÖNORM gefordert ist.

Ebenso erfolgt nun die Festlegung der Intervalle für die Betriebskontrollen gemäß NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017 (NÖ ATV 2017) §15 im Sinn des §6 der Hebeanlagenbetriebsverordnung 2009.

NÖ ATV 2017 - § 15 - Betriebskontrolle

(1) Die Betriebskontrollen sind nach den Anforderungen im Sinn des § 6 HBV 2009 durchzuführen.

§ 6. (1) Der Hebeanlagenwärter oder das beauftragte Betreuungsunternehmen hat sich beim Betrieb der Hebeanlage zu überzeugen, dass keine offensichtlich betriebsgefährlichen Mängel oder Gebrechen bestehen.

(2) Bei Aufzügen und Hebeeinrichtungen für Personen ist zu überprüfen, dass
1. der Lastträger nicht anfahren kann, solange eine Schachttüre oder eine Türe auf dem Lastträger (Fahrkorbtüre, Lastträgertüre) geöffnet ist,
2. eine Schachttüre sich nicht öffnen lässt, solange sich der Lastträger außerhalb der Entriegelungszone dieser Türe befindet,
3. die übliche Haltegenauigkeit in den Haltestellen vorhanden ist,
4. die Notrufeinrichtung und/oder Sprechverbindung funktionsfähig ist,
5. der Notbremsschalter im Lastträger und/oder der Befehlsgeber zum Wiederöffnen der Türen und/oder die Schutzeinrichtung zum Umsteuern der Türschließbewegung wirksam sind,
6. die Beleuchtung im Lastträger und bei den Schachtzugängen funktioniert,
7. die Schachtumwehrung und die Schachttüren nicht beschädigt sind,
8. keine für Benutzer gefahrbringende Beschädigungen von Fußböden vor den Schachttürzugängen und im Lastträger vorhanden sind,
9. bei einer Lastträgeröffnung ohne Türe an der Schachtwand entlang der Bahn der türlosen Lastträgeröffnung keine gefahrbringenden Beschädigungen vorhanden sind und gegebenenfalls bewegliche Schwellen, Lichtschranken oder Lichtgitter funktionsfähig sind,
10. die Benutzerhinweise lesbar und aktuell sind.

(3) Bei Treppenschrägaufzügen ist zu überprüfen, dass
1. an den Zu- und Abgängen freie Räume als Stauräume vorhanden sind und keine Stolper- und Sturzgefahr besteht,
2. in der unmittelbaren Umgebung keine für die Benutzer gefahrbringenden Zustände bestehen,
3. die übliche Haltegenauigkeit in den Haltestellen vorhanden ist,
4. die Beleuchtung bei den Zugängen funktioniert,
5. die Notabschalteinrichtungen funktionieren,
6. die Benutzerhinweise lesbar und aktuell sind.

(4) Bei betretbaren und nicht betretbaren Güteraufzügen einschließlich Kleingüteraufzügen ist zu überprüfen, dass
1. der Lastträger nicht anfahren kann, solange eine Schachttüre oder Türe auf dem Lastträger (Fahrkorbtüre, Lastträgertüre) geöffnet ist,
2. eine Schachttüre sich nicht öffnen lässt, solange sich der Lastträger außerhalb der Entriegelungszone dieser Türe befindet,
3. die übliche Haltegenauigkeit in den Haltestellen vorhanden ist,
4. die Beleuchtung bei den Schachtzugängen und bei betretbaren Güteraufzügen auch im Lastträger funktioniert,
5. die Schachtumwehrung und die Schachttüren nicht beschädigt sind,
6. keine für Benutzer gefahrbringende Beschädigungen von Fußböden vor den Schachtzugängen und im Lastträger vorhanden sind,
7. die Benutzerhinweise lesbar und aktuell sind.

(5) Bei Fahrtreppen und Fahrsteigen ist zu überprüfen, dass
1. an den Zu- und Abgängen freie Räume als Stauräume vorhanden sind und keine Stolper- und Sturzgefahr besteht,
2. in der unmittelbaren Umgebung keine für die Benutzer gefahrbringenden Zustände bestehen,
3. die Beleuchtung funktioniert,
4. die Balustraden, Stufen oder Paletten und Kammzäune nicht beschädigt sind,
5. die Handläufe keine gefährlichen Beschädigungen aufweisen und ordnungsgemäß umlaufen,
6. die Notabschalteinrichtungen funktionieren,
7. die Benutzerhinweise lesbar und aktuell sind.

(6)  Bei Hubtischen ist zu überprüfen, dass
1. an den Zu- und Abgängen freie Räume als Stauräume vorhanden sind und keine Stolper- und Sturzgefahr besteht,
2. in der unmittelbaren Umgebung keine für die Benutzer gefahrbringenden Zustände bestehen,
3. die übliche Haltegenauigkeit in den Haltestellen vorhanden ist,
4. die Beleuchtung bei den Zugängen funktioniert,
5. die Notabschalteinrichtungen funktionieren,
6. die Benutzerhinweise lesbar und aktuell sind.

(7) Neben den Überprüfungen nach Abs. 2 bis 6 sind auch jene Überprüfungen durchzuführen, die zusätzlich in der Betriebsanleitung vorgesehen sind.

(8) Wenn die Betriebskontrolle nachweislich entsprechend den zutreffenden im Anhang XIV der MSV 2010 (bis zu deren Inkrafttreten Anhang 3 der MSV, BGBl. Nr. 306/1994) und/oder im Anhang XVI der ASV 2008 verzeichneten harmonisierten Europäischen Normen und in deren Ermangelung entsprechend den zutreffenden im Anhang XVII der ASV 2008 oder im Anhang 2 der vorliegenden Verordnung verzeichneten Normen und technischen Spezifikationen erfolgt, wird davon ausgegangen, dass die Betriebskontrolle in organisatorischer, methodischer und sachlicher Hinsicht vollständig durchgeführt wurde.

(2) Die Prüfintervalle für Betriebskontrollen sind nach den Anforderungen im Sinn des § 7 HBV 2009 durchzuführen.


§ 7. (1) Bei Aufzügen und Hebeeinrichtungen für Personen sind – unbeschadet Abs. 2 und 3 – die Betriebskontrollen an jedem Betriebstag durchzuführen.

(2) Bei Aufzügen und Hebeeinrichtungen für Personen, bei denen nachfolgende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind, sind die Betriebskontrollen wöchentlich durchzuführen:      

1. Lastträger mit einer Tür, einer Lichtschranke, einem Lichtgitter oder einer beweglichen Schwelle an jeder Lastträgeröffnung,
2. Fehlschließsicherungen an allen Schachttürverriegelungen,
3. durchgehende Umwehrung längs der Bahn jeder Lastträgeröffnung oder Lastträger mit Türen mit Lastträgertürverriegelungen (Fahrkorbtürverriegelungen) mit Fehlschließsicherung.

(3) Bei Aufzügen und Hebeeinrichtungen für Personen, bei denen nachfolgende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind, sind die Betriebskontrollen viermal jährlich durchzuführen, wobei der Zeitabstand zwischen zwei Betriebskontrollen vier Monate nicht überschreiten darf:
1. Türen (Fahrkorbtüre, Lastträgertüre) an allen Lastträgeröffnungen,
2. Fehlschließsicherungen an allen Schachttürverriegelungen,
3. massive Schächte,
4. Lastträgerwände und Lastträgerdecken aus unzerbrechlichen Materialien, einschließlich Glaselemente entsprechend den zutreffenden im Anhang XIV der MSV 2010 (bis zu deren Inkrafttreten Anhang 3 der MSV, BGBl. Nr. 306/1994) und/oder Anhang XVI der ASV 2008 verzeichneten harmonisierten Europäischen Normen,
5. Lastträgertüren und Schachttüren aus unzerbrechlichen Materialien, einschließlich Glaselemente entsprechend den zutreffenden im Anhang XIV der MSV 2010 (bis zu deren Inkrafttreten Anhang 3 der MSV, BGBl. Nr. 306/1994) und/oder Anhang XVI der ASV 2008 verzeichneten harmonisierten Europäischen Normen,
6. Erfüllung der Anforderungen an Fernüberwachungssysteme und der organisatorischen Voraussetzungen dafür entsprechend den zutreffenden im Anhang XIV der MSV 2010 (bis zu deren Inkrafttreten Anhang 3 der MSV, BGBl. Nr. 306/1994) und/oder Anhang XVI der ASV 2008 verzeichneten harmonisierten Europäischen Normen oder in deren Ermangelung entsprechend den zutreffenden im Anhang XVII der ASV 2008 oder im Anhang 2 der vorliegenden Verordnung verzeichneten Normen und technischen Spezifikationen.

(4) Bei Treppenschrägaufzügen, betretbaren und nicht betretbaren Güteraufzügen einschließlich Kleingüteraufzügen, bei Fahrsteigen und Fahrtreppen sowie bei Hubtischen sind die Betriebskontrollen in längstens einwöchigen Abständen durchzuführen.

Weiters sind Aufzüge in Wohngebäuden, mit nicht mehr als zwei Wohnungen, nur mehr in einem Abstand von 24 Monaten einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen. (Bisher galt diese Ausnahme nur für das Einfamilien- haus).

Wir hoffen ihnen mit dieser kurzen Information vorerst geholfen zu haben. Für weitere Fragen stehen wir, ihre persönlichen Kundenbetreuer, jederzeit gerne zur Verfügung. Auch das Team NÖ mit seinen Mitarbeitern rund um Martin Habitzl und Walter Krumböck können sie jederzeit gerne kontaktieren.

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